Schlagwort: Botschaft
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Bundesrat veröffentlicht Botschaft und Entwurf für Urheberrecht im Internet-Zeitalter
Das Urheberrecht in der Schweiz soll an das «Internet-Zeitalter» angepasst werden, wie der Bundesrat mitgeteilt hat. Ziel ist in erster Linie die Stärkung der Interessen und Rechten von Kulturschaffenden und …
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Bundesrat veröffentlicht Botschaft und Entwurf für neues Datenschutzrecht
In der Europäischen Union (EU) gilt ab dem 25. Mai 2018 die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auch in der Schweiz wird das Datenschutzrecht revidiert, unter anderem um sicherzustellen, dass «die freie …
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Bundestrojaner: Hausaufgaben für den Bundesrat
Gestern Dienstag forderte der Nationalrat in zwei Postulaten vom Schweizerischen Bundesrat die Erstellung einer umfassenden Auslegeordnung zum Einsatz von Bundestrojanern in der Schweiz. Die Postulate stammten von der Kommission für …