Schlagwort: Bundesgericht
-
Wie viel müssen gewählte Richter in der Schweiz an ihre Parteien bezahlen?
MehrWie hoch sind die Beiträge, die Richterinnen und Richter in der Schweiz an ihre Parteien leisten müssen? Die meisten Richter in der Schweiz werden von den politischen Parteien nominiert und …
-
Urteil: Beweis für rechtzeitigen Einwurf in Briefkasten nur mit Video und nicht mit Fotografie
MehrDer Nachweis für den rechtzeitigen Einwurf einer Klage in den Briefkasten muss mit einem Video erbracht werden. Eine Fotografie ist kein taugliches Beweismittel. Das Bundesgericht hatte mit BGer 4D_76/2024 vom …
-
Schadenersatz bei Abmahnungen: Bundesgericht korrigiert SAB-Preisempfehlungen um mehr als Faktor 50 nach unten
MehrDas Bundesgericht demontiert mit einem jüngeren Urteil die SAB-Preisempfehlungen in der Schweiz. Fotografen und Rechteinhaber fordern bei Abmahnungen immer wieder Schadenersatz für angebliche Urheberrechtsverletzungen mit Verweis auf «Empfehlungen» der SAB. …
-
Urteil: Bundesgericht legalisiert Chatkontrolle durch Instagram und andere Plattformen
MehrMit BGer 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 hat das schweizerische Bundesgericht die Verwertung von Beweismitteln aus der Chatkontrolle bei Instagram für zulässig erklärt. Angaben über ein mutmasslich verbotenes Video waren …
-
Bundesgericht: Auch Anwälte benötigen für E-Mail-Werbung die Einwilligung der Empfänger
MehrAnwälte, die E-Mail-Werbung ohne Einwilligung der Empfänger versenden, verletzen Art. 12 lit. d BGFA über erlaubte Werbung für Anwälte. Das BGFA ist das schweizerische Anwaltsgesetz, offiziell Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen …
