Schlagwort: Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG)
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Inkasso der Mediensteuer für Haushalte in der Schweiz bleibt bei der Serafe AG
Die private Serafe AG bleibt bis mindestens 2034 für das Inkasso der Mediensteuer bei Haushalten in der Schweiz zuständig. Das laufende Mandat wurde durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, …
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Mediensteuer: Serafe AG erteilt doch noch Auskunft über Personendaten
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug!», auch als «Halbierungsinitiative» oder «SRG-Initiative» bezeichnet, kommt zustande. Diese Meldung hat mich daran erinnert, dass die Serafe AG mit einigen Monaten Verspätung doch noch Auskunft …
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SRG: Bundesgericht ermöglicht Rechtsweg gegen gelöschte Online-Kommentare
Endlich besteht Klarheit: Es gibt einen Rechtsweg gegen die Löschung von Nutzer-Kommentaren durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in Online-Foren und auf Social-Media-Plattformen. Diese Klarheit hat das Bundesgericht mit seinem …
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Mediensteuer: Serafe AG verwirrt mit falschen Adressen
Für das Inkasso der Mediensteuer bei Haushalten in der Schweiz ist die private Serafe AG zuständig. Dabei fällt auf, dass die Serafe AG zum Teil falsche Adressen verwendet. Gemäss Eintrag im Handelsregister hat …
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Volksinitiative: Sind 200 Franken Mediensteuer für die SRG genug?
Die Radio- und Fernsehprogramme in der Schweiz werden teilweise durch eine Mediensteuer finanziert. Nun fordert eine Volksinitiative, diese Zwangsabgabe auf 200 Franken pro Jahr und Haushalt zu senken. Ausserdem soll …