Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

  • Richter Bärli, blau gekleidete Politiker und Richard Wagner

    Am deutschen Bundesverfassungsgericht verstehen die Richter bei fehlender Substantiierung keinen Spass (Entscheidung 1 BvR 2070/10 vom 14. September 2010, mit Hervorhebungen durch den Autor) …«Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung …

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  • CCC analysiert deutschen Staatstrojaner. Und die Schweiz?

    Die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz möchten mit heimlich eingeschleusten Trojanern Computer durchsuchen können. Mit solcher Software könnten verschlüsselte Internet-Telefongespräche (Skype, VoIP) mitverfolgt oder die lokal gespeicherten Daten auf den Festplatten …

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