Schlagwort: Bundesverwaltungsgericht (BVGer)
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Zwei hängige Verfahren zum neuen Datenschutzgesetz am Bundesverwaltungsgericht
MehrAm Bundesverwaltungsgericht sind gerade einmal zwei Verfahren zum neuen schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG) hängig. Die Verfahren können insbesondere Verfügungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) betreffen. Gemäss dem neuen DSG kann …
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Rassistisches Schimpfwort: Kein Markenschutz für «BIMBO QSR» in der Schweiz
MehrDer Begriff «Bimbo» gilt in der deutschsprachigen Schweiz als rassistisches Schimpfwort. Die Marke «BIMBO QSR» ist deshalb nicht schutzfähig. Mit Urteil B-4934/2023 folgte das Bundesverwaltungsgericht am 7. Mai 2024 dem Eidgenössischen …
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Privacy Shield 2.0: Schrödingers Rechtsschutz nach schweizerischem Vorbild
MehrEine Executive Order des amerikanischen Präsidenten vom 7. Oktober 2022 soll der Europäischen Kommission ermöglichen, den Daten-Export in die USA mit einem neuen Angemessenheitsbeschluss zu erleichtern. Man spricht auch vom …
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Urteil: ProtonMail unterliegt Überwachungspflichten in der Schweiz als Kommunikationsdienst
MehrDas schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil A-5373/2020 vom 13.Oktober 2021 erwartungsgemäss bestätigt, dass ProtonMail nicht als Fernmeldedienstanbieterin (FDA) zu qualifizieren ist. ProtonMail unterliegt demnach erwartungsgemäss als Anbieterin abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAKD) …
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Kabelaufklärung: Erfolgreiche Beschwerde der Digitalen Gesellschaft am Bundesgericht
MehrDas Bundesgericht hat eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Kabelaufklärung in der Schweiz vollumfänglich gutgeheissen. Mit der Kabelaufklärung wird die grenzüberschreitende Kommunikation aller Menschen in der Schweiz durch den …
