Schlagwort: Bundesverwaltungsgericht (BVGer)
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Amazon beharrt auf Geheimhaltung von Cloud-Verträgen
MehrAmazon hält an der Beschwerde gegen den Zugang zu den Verträgen für die «Public Clouds Bund» fest. Die Amazon Web Services EMEA SARL hält – mindestens «gegenwärtig» – an der …
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Schweiz: Bundeskanzlei gewährt Zugang zu den Cloud-Verträgen mit Alibaba, IBM, Microsoft und Oracle
MehrDie Bundeskanzlei in der Schweiz gewährt erstmals Zugang zu den Cloud-Verträgen mit vier Tech-Konzernen. Sie folgt damit einer Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts. Es handelt sich um die bislang geheimen Verträge mit …
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Amazon verhindert Veröffentlichung von Cloud-Verträgen zwischen der Schweiz und Tech-Konzernen
MehrAmazon verhindert vorläufig mit einer Beschwerde, dass die Bundeskanzlei die schweizerischen Cloud-Verträge mit fünf Tech-Konzernen veröffentlichen darf. Das zeigt eine hängige Beschwerde von Amazon beim schweizerischen Bundesverwaltungsgericht. Die Eidgenossenschaft setzt …
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Emmentaler: Gericht erlaubt Massnahmen für genügend grosse Löcher im Käse
MehrDie Löcher im schweizerischen Emmentaler-Käse werden kleiner und weniger, weil die heute verwendete Milch zu sauber für grosse Löcher ist. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht erlaubt, dass Lochansatzpulver verwendet werden darf, …
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Zwei hängige Verfahren zum neuen Datenschutzgesetz am Bundesverwaltungsgericht
MehrAm Bundesverwaltungsgericht sind gerade einmal zwei Verfahren zum neuen schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG) hängig. Die Verfahren können insbesondere Verfügungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) betreffen. Gemäss dem neuen DSG kann …
