Schlagwort: Digitale Gesellschaft

  • Foto: Überwachungskameras im Freien

    Schweiz: Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

    In der Schweiz unterliegt die gesamte Kommunikation im Internet, per Telefon und via Post der Vorrats­daten­speicherung (Art. 15 Abs. 3 BÜPF). Die Vorratsdatenspeicherung erfasst unabhängig von jedem Verdacht und flächendeckend die gesamte Bevölkerung. Diese Überwachung steht im Widerspruch zu verschiedenen Grundrechten wie beispielsweise dem Fernmeldegeheimnis und dem Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV), bedroht aber auch das Anwaltsgeheimnis und den journalistischen Quellenschutz. Die Digitale Gesellschaft hat deshalb Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz eingereicht und wird ihre Beschwerde nötigenfalls dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Beurteilung vorlegen.

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  • Logo: Kampagne «NECESSARY & PROPORTIONATE»

    Weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung

    Überwachung kennt keine Grenzen. Whistleblower Edward Snowden hat die globale Überwachung durch die USA und ihre Verbündeten aufgedeckt. Die Schweiz überwacht ihre eigenen Bürger in Zusammenarbeit mit den USA, verweigert …

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  • NSA: Keine Strafuntersuchung durch Bundesanwaltschaft

    Bei Bundesanwalt Michael Lauber liegt seit Anfang Juli 2013 eine Strafanzeige der Digitalen Gesellschaft im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur globalen Überwachung. Inzwischen wurde aus den …

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  • Logo: PRISM

    PRISM: Strafanzeige wegen verbotenem Nachrichtendienst

    Whistleblower Edward Snowden hat zahlreiche Programme zur globalen Überwachung aufdeckt, beispielsweise PRISM in den USA. Die Überwachungsprogramme betreffen mutmasslich auch die Schweiz, ihre Behörden und ihre Bewohner betreffen. Die Digitale Gesellschaft …

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  • Foto: Unterzeichnung von ACTA am 1. Oktober 2011

    ACTA: Antworten zur Position der offiziellen Schweiz

    Heute Samstag finden weltweit Protestkundgebungen gegen das geplante plurilaterale Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, statt. ACTA ist umstritten – so umstritten, dass beispielsweise der EU-eigene Berichterstatter das Abkommen scharf kritisierte, die …

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