Schlagwort: Direkte Demokratie
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Kanton Basel-Stadt: E-Voting-Panne bei den eidgenössischen Wahlen 2023
MehrIm Kanton Basel-Stadt kam es bei den eidgenössischen Wahlen 2023 zu einer bislang kaum beachteten E-Voting-Panne. Der Regierungsrat sprach gegenüber dem Parlament von einer «sehr seltenen Konstellation». Annina von Falkenstein, …
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Volksinitiative: Sind 200 Franken Mediensteuer für die SRG genug?
MehrDie Radio- und Fernsehprogramme in der Schweiz werden teilweise durch eine Mediensteuer finanziert. Nun fordert eine Volksinitiative, diese Zwangsabgabe auf 200 Franken pro Jahr und Haushalt zu senken. Ausserdem soll …
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Heiratsstrafe: Was hat der Bundesrat zu verbergen?
MehrDer Bundesrat möchte nicht offenlegen, wie genau er im bundesgerichtlichen Verfahren zur Volksabstimmung über die Heiratsstrafe argumentierte. Was hat der Bundesrat zu verbergen? Mit Urteil vom 10. April 2019 annullierte …
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Sicherheit vor Tempo: Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium in der Schweiz
MehrHeute wurde in der Schweiz die Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» lanciert. Die Volksinitiative fordert ein E-Voting-Moratorium: Das Abstimmen und Wählen im Internet soll für mindestens fünf Jahre …
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Zensur im Internet: Wie geht es weiter mit Netzsperren in der Schweiz?
MehrDie Geldspiel-Industrie in der Schweiz hat es geschafft: Mit viel Geld und einer faktenfreien Kampagne im Stil von Donald Trump wurde erreicht, dass Parlamentarier und Stimmvolk dem neuen Geldspielgesetz (GSG, …
