Schlagwort: Ehrverletzung
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Kostenvorschuss für Opfer von Ehrverletzungen zeigt abschreckende Wirkung
Seit Anfang 2024 können Staatsanwaltschaften von den Opfern von Ehrverletzungen einen Kostenvorschuss verlangen. Die Kostenvorschüsse zeigen die erhoffte abschreckende Wirkung. Gemäss Art. 303a StPO kann eine Staatsanwaltschaft dem Opfer einer Ehrverletzung …
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Neue Kosten für Opfer von Hatern, Stalkern und Trollen: Staatsanwaltschaften verlangen Sicherheitsleistung für Strafverfahren
Wer Strafantrag wegen Ehrverletzung stellt, muss in der Schweiz fast immer damit rechnen, erst einmal eine Sicherheit leisten zu müssen. Wenn das Opfer einer Ehrverletzung den geforderten Geldbetrag nicht rechtzeitig bezahlen …
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Identitätsmissbrauch: Politische Provokation rückt neuen Straftatbestand ins Rampenlicht
In der Schweiz steht Identitätsmissbrauch seit dem 1. September 2023 ausdrücklich unter Strafe. Andreas Glarner, Nationalrat der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP), verschafft mit einem Deepfake-Video seiner grünen Ratskollegin Sibel Arslan dem …
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Interpellation Gysin (22.3086): Genügt der Opferschutz in Verfahren und durch die Medien?
Wie kann verhindert werden, dass Opfer von Straftaten gegen die geistige, körperliche und sexuelle Integrität in Verfahren und durch die Medien ein zweites Mal zu Opfern werden? Nationalrätin Greta Gysin (Grüne) …
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Verleumderischer Tweet: Strafbefehl für Journalistin wegen Vorwurf der falschen Anschuldigung
Wer jemandem ein strafbares Verhalten vorwirft, ohne dieses Verhalten beweisen zu können, begeht grundsätzlich eine strafbare Ehrverletzung. Dieser «Klassiker» unter den Ehrverletzungen wurde nun einer bekannten Tages-Anzeiger-Journalistin zum Verhängnis. Die Journalistin …