Schlagwort: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
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Konsumkredite: Neuer Höchstzinssatz von bis zu 13 Prozent in der Schweiz
MehrIn der Schweiz ist ab dem 1. Mai 2023 bei Konsumkrediten ein Zinssatz von bis zu 13 Prozent zulässig. Der bisherige Höchstzinssatz wird damit um ein Prozent erhöht. Das zuständige Eidgenössische Justiz- …
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Urteil: ProtonMail unterliegt Überwachungspflichten in der Schweiz als Kommunikationsdienst
MehrDas schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil A-5373/2020 vom 13.Oktober 2021 erwartungsgemäss bestätigt, dass ProtonMail nicht als Fernmeldedienstanbieterin (FDA) zu qualifizieren ist. ProtonMail unterliegt demnach erwartungsgemäss als Anbieterin abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAKD) bzw. …
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CLOUD Act: Datacenter-Standort Schweiz stärken durch ein Abkommen mit den USA?
MehrSoll ein bilaterales Abkommen mit den USA abgeschlossen werden, um die Schweiz als Datacenter-Standort zu stärken? Die Frage 19. 5121 stammt von Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne), steht im Zusammenhang mit dem amerikanischen …
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Urheberrecht: Etwas Licht in die Dunkelkammer der AGUR12 2.0
MehrMit Kabinettspolitik hinter verschlossenen Türen soll das Urheberrecht in der Schweiz – das heisst insbesondere das Urheberrechtsgesetz (URG) – revidiert werden. Ausgewählte «betroffene Kreise» verhandeln hinter verschlossenen Türen unter anderem …
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Urheberrecht: Kabinettspolitik hinter verschlossenen Türen
MehrDas schweizerische Urheberrechtsgesetz (URG) soll revidiert werden. Im entsprechenden Vernehmlassungsverfahren ging bis Ende März 2016 «die aussergewöhnlich hohe Zahl von 1224 Stellungnahmen ein, deren Stossrichtungen zum Teil stark auseinander gehen», …
