Schlagwort: Entscheidungsgrundlage
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Schweizerischer Bundesrat legt ACTA faktisch ad acta
Im Sommer 2012 legte das Europäische Parlament das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ad acta. Im Gegensatz dazu hatte der Schweizerische Bundesrat bislang erst erklärt, auf die Unterzeichnung von ACTA …