Schlagwort: Europäischer Gerichtshof (EuGH)
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Datenschutzkonferenz: Betrieb von Facebook-Seiten ist rechtswidrig
MehrMit Urteil C-210/16 vom 5. Juni 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Betreiber von Facebook-Seiten gemeinsam mit Facebook für den Datenschutz verantwortlich sind. Ich zog damals folgendes Fazit: «Wer …
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Urteil: Wer eine Facebook-Seite betreibt, ist für den Datenschutz gemeinsam mit Facebook verantwortlich
MehrWer eine Seite bei Facebook betreibt, ist gemeinsam mit Facebook für die entsprechende Bearbeitung von Personendaten der Besucherinnen und Besucher einer solchen Seite verantwortlich. Das geht aus dem heutigen Urteil …
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Urteil: Streaming aus dem Internet als Urheberrechtsverletzung
MehrFernsehserien, Filme und Sportübertragungen sind häufig über Streaming-Websites abrufbar, die nicht über eine entsprechende Erlaubnis der Rechteinhaber verfügen. Die Betreiber solcher Websites begehen in solchen Fällen eine Urheberrechtsverletzung, das heisst …
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Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung in EU-Mitgliedstaaten … und in der Schweiz?
MehrDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich heute zum zweiten Mal deutlich gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Mit seinem ersten Urteil von 2014 hatte …
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Nachrichtendienstgesetz: Sicherheitsesoterik statt Menschenrechte
MehrDie Schweiz gibt ihrem Nachrichtendienst weitgehend freie Hand – trotz Fichenskandal und Edward Snowden. Jeder ist verdächtig und wird überwacht. Whistleblower Edward Snowden enthüllte die globale Überwachung durch amerikanische Geheimdienste. …
