Schlagwort: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
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Vorratsdatenspeicherung: EuGH bestätigt Verbot mit Ausnahmen
MehrDer Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der Europäischen Union (EU), hat einmal mehr bestätigt, dass die allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung in EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht zulässig ist. Die Bestätigung erfolgte in …
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Anwaltsporträt: Menschenrechtsanwalt Philip Stolkin
MehrRechtsanwälte im Porträt, meine Sammlung von Anwaltskollegen, die lesenswert in den Medien porträtiert werden, zählt einen neuen Eintrag:Anwaltskollege Philip Stolkin «gehört zu den profiliertesten Menschenrechtsanwälten der Schweiz», wie Lucien Fluri …
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Vorratsdatenspeicherung: Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
MehrMit der Vorratsdatenspeicherung werden ohne Anlass und ohne Verdacht alle Menschen überwacht. Es wird in der Schweiz erfasst, wer wann mit wem und wo in den letzten sechs Monaten kommuniziert …
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Urteil: Weiterhin Vorratsdatenspeicherung, aber mit Auskunftsrecht für betroffene Personen
MehrMit Urteil 1C_598/2016 vom 2. März 2018 lehnt das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ab, wie die Digitale Gesellschaft mitteilt. Die Digitale Gesellschaft hatte, getragen von Nationalrat …
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Bundespräsident in Deutschland: Majestätsbeleidigung?
MehrWie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff zeigt, dass Deutschland tatsächlich kein Hort der absoluten Meinungsfreiheit ist und geht wegen «Verunglimpfung des Bundespräsidenten» (Art. 90 StGB-DE) gegen …
