Schlagwort: Eventualvorsatz
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Neues Datenschutzgesetz: Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer-Bussen nicht bezahlen
MehrMit dem neuen Datenschutzgesetz in der Schweiz können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen für die Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten mit Busse bis zu 250’000 Franken gebüsst werden. Eine solche Arbeitnehmer-Busse darf vom …
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Strafbefehl gegen Spammer wegen E-Mail-Werbung trotz Widerspruch
MehrDie Digitale Gesellschaft berichtet über einen Spammer, der im Kanton Luzern rechtskräftig für den «Versand von Massenwerbung ohne Einwilligung des Kunden» verurteilt wurde (Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG). …
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Urteil: Kein Strafverfahren wegen «Davoser Schlitten» aus Osteuropa
MehrDavos ist ein bekannter Wintersportort. Davoser Schlitten sind die häufigsten Schlitten in der Schweiz, stammen aber nicht notwendigerweise aus der Schweiz. Davos Klosters Tourismus störte sich entsprechend daran, dass im …
