Schlagwort: Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA)
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Internet-Zensur in der Schweiz: Bundesamt für Polizei sperrt Medien-Website «20 Minuten» fälschlicherweise wegen verbotener Pornografie
MehrDie Medien-Website «20 Minuten» wurde durch die staatliche Internet-Zensur-Infrastruktur in der Schweiz gesperrt. Das verantwortliche Bundesamt für Polizei (Fedpol) spricht von einem «Bedienfehler». Die Website von «20 Minuten», der gleichnamigen Gratiszeitung, …
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Urteil: ProtonMail unterliegt Überwachungspflichten in der Schweiz als Kommunikationsdienst
MehrDas schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil A-5373/2020 vom 13.Oktober 2021 erwartungsgemäss bestätigt, dass ProtonMail nicht als Fernmeldedienstanbieterin (FDA) zu qualifizieren ist. ProtonMail unterliegt demnach erwartungsgemäss als Anbieterin abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAKD) bzw. …
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Netzsperren: Staatliche Internet-Zensur in der Schweiz seit dem 1. Juli 2019
MehrSeit dem 1. Juli 2019 gibt es in der Schweiz erstmals staatliche Internet-Zensur mit Netzsperren. Grund dafür ist das neue Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS). Art. 86 BGS verpflichtet Fernmeldedienstanbieterinnen wie …
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Freifunk kollidiert mit dem Überwachungsstaat in der Schweiz
MehrFreifunk ist eine Initiative, die den freien Zugang – ohne Identifikation, Registrierung und Zensur – zum Internet bezweckt. Die Initiative ist dezentral und wird von einzelnen Personen getragen, die einen …
