Schlagwort: Fernmeldegeheimnis

  • Bild: Glasfaserkabel

    Kabelaufklärung: Erfolgreiche Beschwerde der Digitalen Gesellschaft am Bundesgericht

    Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Kabel­aufklärung in der Schweiz vollumfänglich gut­geheissen. Mit der Kabelaufklärung wird die grenzüberschreitende Kommunikation aller Menschen in der Schweiz durch den schweizerischen …

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  • Foto: Arme und Hände von zwei Anzugsträgern, die jeweils ein Smartphone in den Händen halten

    Datenreichtum: Swisscom schickte 3’500 Bankern den falschen Handy-Verbindungsnachweis

    Bei der Grossbank Credit Suisse telefonieren viele Mitarbeiter mit einem geschäftlichen Handy via Swisscom. Wie Inside Paradeplatz berichtet, waren letzte Woche rund 3’500 Mitarbeiter von unfreiwilliger Transparenz über ihr Telefonieverhalten …

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  • Bild: Nullen und Einsen unter einer Lupe

    Vorratsdatenspeicherung: Mustervorlage für Auskunftsbegehren

    Für die Massenüberwachung wird mittels Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass und Verdacht während sechs Monaten gespeichert, wer, wo mit wem kommuniziert hat oder wer wann welche Apps und Websites verwendet hat. Mit Urteil …

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  • Foto: Überwachungskameras im Freien

    Schweiz: Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

    In der Schweiz unterliegt die gesamte Kommunikation im Internet, per Telefon und via Post der Vorrats­daten­speicherung (Art. 15 Abs. 3 BÜPF). Die Vorratsdatenspeicherung erfasst unabhängig von jedem Verdacht und flächendeckend die gesamte Bevölkerung. Diese Überwachung steht im Widerspruch zu verschiedenen Grundrechten wie beispielsweise dem Fernmeldegeheimnis und dem Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV), bedroht aber auch das Anwaltsgeheimnis und den journalistischen Quellenschutz. Die Digitale Gesellschaft hat deshalb Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz eingereicht und wird ihre Beschwerde nötigenfalls dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Beurteilung vorlegen.

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