Schlagwort: Fernmeldegeheimnis
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Kabelaufklärung: Erfolgreiche Beschwerde der Digitalen Gesellschaft am Bundesgericht
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Kabelaufklärung in der Schweiz vollumfänglich gutgeheissen. Mit der Kabelaufklärung wird die grenzüberschreitende Kommunikation aller Menschen in der Schweiz durch den …
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Datenreichtum: Swisscom schickte 3’500 Bankern den falschen Handy-Verbindungsnachweis
Bei der Grossbank Credit Suisse telefonieren viele Mitarbeiter mit einem geschäftlichen Handy via Swisscom. Wie Inside Paradeplatz berichtet, waren letzte Woche rund 3’500 Mitarbeiter von unfreiwilliger Transparenz über ihr Telefonieverhalten …
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Vorratsdatenspeicherung: Mustervorlage für Auskunftsbegehren
Für die Massenüberwachung wird mittels Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass und Verdacht während sechs Monaten gespeichert, wer, wo mit wem kommuniziert hat oder wer wann welche Apps und Websites verwendet hat. Mit …
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Schweiz: Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
In der Schweiz unterliegt die gesamte Kommunikation im Internet, per Telefon und via Post der Vorratsdatenspeicherung (Art. 15 Abs. 3 BÜPF). Die Vorratsdatenspeicherung erfasst unabhängig von jedem Verdacht und flächendeckend die gesamte Bevölkerung. Diese Überwachung steht im Widerspruch zu verschiedenen Grundrechten wie beispielsweise dem Fernmeldegeheimnis und dem Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV), bedroht aber auch das Anwaltsgeheimnis und den journalistischen Quellenschutz. Die Digitale Gesellschaft hat deshalb Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz eingereicht und wird ihre Beschwerde nötigenfalls dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Beurteilung vorlegen.