Schlagwort: Geheimjustiz
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Privacy Shield 2.0: Schrödingers Rechtsschutz nach schweizerischem Vorbild
MehrEine Executive Order des amerikanischen Präsidenten vom 7. Oktober 2022 soll der Europäischen Kommission ermöglichen, den Daten-Export in die USA mit einem neuen Angemessenheitsbeschluss zu erleichtern. Man spricht auch vom …
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Big Brother Awards 2019 für Geheimjustiz, elektronisches Patientendossier und Stimmabdruck
MehrEs ist selten, dass ein Gericht einen Preis erhält. Nun erhielt das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) des Kantons Zürich für seine Tätigkeit als Geheimjustiz im Überwachungsstaat einen Big Brother Award. Weitere Preisträger …
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Bundesverwaltungsgericht: Geheimjustiz für den Geheimdienst
MehrDas Bundesverwaltungsgericht ist Genehmigungs- und Beschwerdeinstanz im Zusammenhang mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG). Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der schweizerische Geheimdienst, muss sich beispielsweise genehmigen lassen, wenn er Cyberwar führen, Räumlichkeiten …
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Neues Nachrichtendienstgesetz: Jeder ist verdächtig und wird überwacht
MehrMit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG), über …
