Schlagwort: Gerichte
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Bundesgericht: Live-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal beeinflusste UBS-Aktienkurs
Thomas Stadelmann, Richter am Schweizerischen Bundesgericht, beleuchtet die Auswirkungen, die Live-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal mit Instant Messaging und Twitter haben kann. Als Beispiel wählt Stadelmann die Verhandlung am Bundesgericht über die …
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Bundesverwaltungsgericht präsentiert sich mit «Unternehmensfilm»
Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht, abgekürzt BVGer, hat sich einen aufwendig produzierten «Unternehmensfilm» geleistet. Der Film zeigt, so dass Bundesverwaltungsgericht, «die Zuständigkeiten und Tätigkeiten […] auf überraschende Weise.»Anina Sara Baumgartner als «Andrea» …
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Bundesverwaltungsgericht: Geheimjustiz für den Geheimdienst
Das Bundesverwaltungsgericht ist Genehmigungs- und Beschwerdeinstanz im Zusammenhang mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG). Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der schweizerische Geheimdienst, muss sich beispielsweise genehmigen lassen, wenn er Cyberwar führen, Räumlichkeiten durchsuchen …
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Urteil: Fernlöschung von iPhone nach Sicherstellung durch die Polizei
Wenn ein iPhone von der Polizei sichergestellt, danach aber aus der Ferne gelöscht wird, hat die Staatsanwaltschaft ein Beweisproblem. Ein solches Missgeschick wurde im letzten Jahr im Kanton Zürich bekannt. Die …
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Vorratsdatenspeicherung: Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Mit der Vorratsdatenspeicherung werden ohne Anlass und ohne Verdacht alle Menschen überwacht. Es wird in der Schweiz erfasst, wer wann mit wem und wo in den letzten sechs Monaten kommuniziert …