Schlagwort: Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel)
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Geheimdienst: Keine Fichen über Parlamentarier, bloss administrativ abgelegte Unterlagen
MehrDer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) «sammelt […] in grossem Umfang Daten über Organisationen, Parteien und Politiker*innen» in der Schweiz. Darüber wollte der Bundesrat zuerst keine Auskunft geben. Nun bestreitet der Bundesrat …
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Bundesverwaltungsgericht: Geheimjustiz für den Geheimdienst
MehrDas Bundesverwaltungsgericht ist Genehmigungs- und Beschwerdeinstanz im Zusammenhang mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG). Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der schweizerische Geheimdienst, muss sich beispielsweise genehmigen lassen, wenn er Cyberwar führen, Räumlichkeiten durchsuchen …
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NSA: Keine Strafuntersuchung durch Bundesanwaltschaft
MehrBei Bundesanwalt Michael Lauber liegt seit Anfang Juli 2013 eine Strafanzeige der Digitalen Gesellschaft im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur globalen Überwachung. Inzwischen wurde aus den …
