Schlagwort: Gesellschaft für Freiheitsrechte
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Massenüberwachung: Beschwerde gegen die Kabelaufklärung durch den Geheimdienst
Am 1. September 2017 tritt das Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft. Mit dem neuen Massnahmengesetz findet ein Paradigmenwechsel statt: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält zahlreiche Kompetenzen, die bislang den Strafverfolgungsbehörden …