Schlagwort: GovernmentWare (GovWare)
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Staatstrojaner: Geheimjustiz statt Rechtsgrundlage im Kanton Zürich
MehrIn der Schweiz gibt es für Staatstrojaner bislang keine Rechtsgrundlage. Wer heute schon Trojaner einsetzt und genehmigt, verspottet deshalb unseren demokratischen Rechtsstaat. Polizei und Staatsanwaltschaft im Kanton Zürich, mit Sicherheitsdirektor …
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Rechtsstaat: Bundesanwalt auf Abwegen
MehrDie Schweiz versteht sich als Rechtsstaat. Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft statuiert deshalb das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV): «Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.» Diesem Rechtsstaat …
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Wieso Trojaner nicht in die Hände des Staates gehören
MehrDas italienische Hacking Team verkauft Überwachungssoftware in alle Welt. Kunden sind vor allem autoritäre Staaten, die damit unter Verletzung der Menschenrechte gegen Aktivisten, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen vorgehen. Für Reporter ohne …
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Skype: Schweizer Behörden mit grossem Datenhunger
MehrMicrosoft nimmt sich ein Vorbild am Transparenzbericht von Google und dokumentiert mit der Veröffentlichung des «2012 Law Enforcement Requests Report» erstmals den Datenhunger von staatlichen Behörden. Die Schweiz erscheint im …
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Bundesrätin Sommaruga und ihre apokalyptischen Reiter
MehrWo immer der Überwachungsstaat ausgebaut werden soll, argumentieren die zuständigen Beamten und Politiker mit den vier apokalyptischen Reitern Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus – so kürzlich auch in der …
