Schlagwort: GovernmentWare (GovWare)

  • Foto: Beschädigte Glasscheibe

    Staatstrojaner: Geheimjustiz statt Rechtsgrundlage im Kanton Zürich

    In der Schweiz gibt es für Staatstrojaner bislang keine Rechtsgrundlage. Wer heute schon Trojaner einsetzt und genehmigt, verspottet deshalb unseren demokratischen Rechtsstaat. Polizei und Staatsanwaltschaft im Kanton Zürich, mit Sicherheitsdirektor Mario …

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  • Foto: Eingeschlagene fensterscheibe

    Rechtsstaat: Bundesanwalt auf Abwegen

    Die Schweiz versteht sich als Rechtsstaat. Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft statuiert deshalb das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV):«Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.»Diesem Rechtsstaat scheint sich …

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  • Bild: Gastbeitrag «Wer heute schon Trojaner einsetzt, verspottet unseren Rechtsstaat» in der NZZ am Sonntag vom 12. Juli 2015

    Wieso Trojaner nicht in die Hände des Staates gehören

    Das italienische Hacking Team verkauft Überwachungssoftware in alle Welt. Kunden sind vor allem autoritäre Staaten, die damit unter Verletzung der Menschenrechte gegen Aktivisten, Journalisten und Nichtregierungs­organisationen vorgehen. Für Reporter ohne …

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  • Skype: Schweizer Behörden mit grossem Datenhunger

    Microsoft nimmt sich ein Vorbild am Transparenzbericht von Google und dokumentiert mit der Veröffentlichung des «2012 Law Enforcement Requests Report» erstmals den Datenhunger von staatlichen Behörden. Die Schweiz erscheint im …

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  • Bundesrätin Sommaruga und ihre apokalyptischen Reiter

    Wo immer der Überwachungsstaat ausgebaut werden soll, argumentieren die zuständigen Beamten und Politiker mit den vier apokalyptischen Reitern Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus – so kürzlich auch in der …

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