Schlagwort: Grüne
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Erneute Verzögerung bei der Plattform-Regulierung in der Schweiz
MehrDie geplante Plattform-Regulierung in der Schweiz verzögert sich einmal mehr, wie die SonntagsZeitung berichtet. Der Entwurf für das neue Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) war für Ende März 2024 …
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Identitätsmissbrauch: Politische Provokation rückt neuen Straftatbestand ins Rampenlicht
MehrIn der Schweiz steht Identitätsmissbrauch seit dem 1. September 2023 ausdrücklich unter Strafe. Andreas Glarner, Nationalrat der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP), verschafft mit einem Deepfake-Video seiner grünen Ratskollegin Sibel Arslan dem …
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Geheimdienst: Keine Fichen über Parlamentarier, bloss administrativ abgelegte Unterlagen
MehrDer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) «sammelt […] in grossem Umfang Daten über Organisationen, Parteien und Politiker*innen» in der Schweiz. Darüber wollte der Bundesrat zuerst keine Auskunft geben. Nun bestreitet der Bundesrat …
