Schlagwort: Grundrechte
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Auswertung der Daten von Asylsuchenden: Meine ungekürzte Stellungnahme
MehrDie Daten von Asylsuchenden – auf Computern und Smartphones sowie auf Datenträgern und in der Cloud – sollen in der Schweiz ausgewertet werden dürfen, um die Identität feststellen können. Letzte …
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Justizöffentlichkeit statt Kabinettsjustiz: Erste Tagung zur Urteilsöffentlichkeit am 11. Januar 2018
MehrDie Justizöffentlichkeit hat einen schweren Stand in der Schweiz: Das Bundesgericht und die übrigen Gerichte des Bundes veröffentlichen zwar grundsätzlich ihre Entscheide. Aber alle anderen Behörden und Gerichte veröffentlichen, wenn …
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Internet-Grundversorgung mit verdoppelten Bandbreiten
MehrInternet-Zugang ist in der Schweiz zwar noch kein Grundrecht, wird aber immerhin im Rahmen der so genannten Grundversorgung im Fernmeldebereich gewährleistet. Ab dem nächsten Jahr besteht ein Anspruch auf Internet-Zugang …
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Weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung
MehrÜberwachung kennt keine Grenzen. Whistleblower Edward Snowden hat die globale Überwachung durch die USA und ihre Verbündeten aufgedeckt. Die Schweiz überwacht ihre eigenen Bürger in Zusammenarbeit mit den USA, verweigert …
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Deutschland ist kein Hort der Meinungsfreiheit
MehrWie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? In Deutschland hat die Meinungsfreiheit einen schweren Stand, nicht nur in Bezug auf die «Chemtrail»-Verschwörungstheorie. Mit Verweis auf den erstmals erstellten «Freiheitsindex für Deutschland» führt …
