Schlagwort: Hate Speech
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Kostenvorschuss für Opfer von Ehrverletzungen zeigt abschreckende Wirkung
MehrSeit Anfang 2024 können Staatsanwaltschaften von den Opfern von Ehrverletzungen einen Kostenvorschuss verlangen. Die Kostenvorschüsse zeigen die erhoffte abschreckende Wirkung. Gemäss Art. 303a StPO kann eine Staatsanwaltschaft dem Opfer einer …
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Neue Kosten für Opfer von Hatern, Stalkern und Trollen: Staatsanwaltschaften verlangen Sicherheitsleistung für Strafverfahren
MehrWer Strafantrag wegen Ehrverletzung stellt, muss in der Schweiz fast immer damit rechnen, erst einmal eine Sicherheit leisten zu müssen. Wenn das Opfer einer Ehrverletzung den geforderten Geldbetrag nicht rechtzeitig …
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Postulat Gysin (21.4531): Transparenz über schweizerische Hassrede auf Social Media
MehrNationalrätin Greta Gysin (Grüne) fordert vom Bundesrat «Transparenz über Hate-Speech-Vorfälle auf Social Media». Der Bundesrat unterstützt das Anliegen und schiebt es gleichzeitig auf die lange Bank. In ihrem Postulat 21. 4531 …
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Strafanzeige: Menschenverachtende Aussagen gegen die «Ehe für alle»
MehrIm Abstimmungskampf um die «Ehe für alle» kritisierte ein Politiker der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf Facebook die geplante Beseitigung der Ungleichbehandlung bei der Adoption mit menschenverachtenden Aussagen. Unter anderem:
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Schweiz stellt Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe
MehrIn der Schweiz kann ab dem 1. Juli 2020 bestraft werden, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Der bestehende Art. 261bis StGB gegen Rassendiskriminierung erhält den neuen Titel «Diskriminierung …
