Schlagwort: Hate Speech
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Social Media: Keine neue Regulierung gegen Fake News und Hate Speech
Mehr«Kein neuer Regulierungsbedarf für Social Media» – zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrat in seiner heute veröffentlichen Standortbestimmung (PDF). Hingegen sieht der Bundesrat die «internationale Rechtsdurchsetzung als Herausforderung» und verweist auf …
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Urteil: «Kristallnacht-Tweet» war Rassendiskriminierung
MehrAm 23. Juni 2012 um 20:56 Uhr veröffentlichte ein Twitter-Nutzer in der Schweiz folgenden rassistischen Tweet:«Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen»Gemäss dem Schweizerischen Bundesgericht erfüllte dieser …
