Schlagwort: innere sicherheit
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WikiLeaks: Flugbeschränkungen für Rechtsanwältin
Rechtsanwälte, insbesondere Strafverteidiger, riskieren bisweilen, nicht bloss als Vertreter ihrer Mandanten gesehen zu werden. Sie werden stattdessen für ihre anwaltliche Tätigkeit sanktioniert, was ihre Unabhängigkeit und überhaupt ihre Funktion als …
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Bundestrojaner ohne Rechtsgrundlage in der Schweiz
Heute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erstmals bestätigt, dass Bundestrojaner (Staatstrojaner, «Trojaner Federal») auch in der Schweiz zum Einsatz gelangen – unter anderem bei der Bundesanwaltschaft und bei der Kantonspolizei …