Schlagwort: Interpellation
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Kanton Basel-Stadt: E-Voting-Panne bei den eidgenössischen Wahlen 2023
MehrIm Kanton Basel-Stadt kam es bei den eidgenössischen Wahlen 2023 zu einer bislang kaum beachteten E-Voting-Panne. Der Regierungsrat sprach gegenüber dem Parlament von einer «sehr seltenen Konstellation». Annina von Falkenstein, …
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Interpellation Aebischer (23.3535): Rechtliche Grundlagen für individuelle Preise durch Tracking im öffentlichen Verkehr?
MehrDer öffentliche Verkehr in der Schweiz plant mit «myRide» die Überwachung aller Reisenden, um individuelle Preise zu ermöglichen. Nationalrat Matthias Aebischer erkundigte sich beim Bundesrat nach den rechtlichen Grundlagen für …
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Interpellation Wermuth (20.3686): Was unternimmt der Bundesrat gegen rechtsextreme Verschwörungstheorien im Internet?
MehrWie können rechtsextreme Verschwörungstheorien im Internet bekämpft werden? Mit Verweis auf den Antisemitismusbericht 2019 sowie die Erfahrungen in der bisherigen COVID-19-Pandemie gelangte Nationalrat Cédric Wermuth (SP) mit der entsprechenden Interpellation …
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Interpellation Kiener Nellen (19.4322): Überwacht der Geheimdienst das Bundeshaus?
MehrNationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) möchte mit ihrer Interpellation 19. 4322 vom Bundesrat wissen, ob das «Bundeshaus nachrichtendienstlich überwacht» ist. Gemeint ist die Überwachung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), den …
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Interpellation Dittli (19.4090): Sind Telegram, Threema und WhatsApp ein Sicherheitsrisiko?
MehrStänderat Josef Dittli (FDP) möchte mit Interpellation 19. 4090 vom Bundesrat wissen, ob Instant Messaging-Angebote wie WhatsApp ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz darstellen. Dittli, unter anderem Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, zielt …
