Schlagwort: Jean Christophe Schwaab
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Schweiz: Entwurf für Plattform-Regulierung verzögert sich bis mindestens Herbst 2024
Die geplante Regulierung für Internet-Plattformen in der Schweiz verzögert sich. Der Entwurf für eine entsprechende Vorlage, der für Ende März 2024 angekündigt war, verzögert sich bis mindestens Herbst 2024. Die Verzögerung aufgedeckt …
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Bundesrat: Keine Robotersteuer, sondern Erhöhung von bestehenden Zwangsabgaben
Mit Postulat 17. 3045 hatte 2017 der damalige Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP) den Bundesrat aufgefordert, zu untersuchen, welche Auswirkungen die Robotisierung auf die Steuereinnahmen sowie die Finanzierung der Sozialversicherungen hat. …
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Sicherheit vor Tempo: Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium in der Schweiz
Heute wurde in der Schweiz die Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» lanciert. Die Volksinitiative fordert ein E-Voting-Moratorium: Das Abstimmen und Wählen im Internet soll für mindestens fünf Jahre …
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Postulat Schwaab (16.4007): Algorithmen, die im Einklang mit den Grundrechten stehen
Mit Postulat 16. 4007 wollte Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP)den Bundesrat Ende 2016 beauftragen, «die Auswirkungen auf die verfassungsmässigen Rechte zu untersuchen, die der Einsatz von Algorithmen durch die öffentliche Hand …
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Urteil: Eltern erhalten Zugriff auf digitales Erbe ihrer Tochter bei Facebook
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) verkündete gestern ein wegweisendes Urteil über das digitale Erbe bei Facebook und anderen Onlinediensten (Urteil III ZR 183/17 vom 12. Juli 2018): «Der III. Zivilsenat des …