Schlagwort: Jürg Steiger
-
Kabelaufklärung: Bundesverwaltungsgericht verweigert Recht auf Beschwerde gegen Massenüberwachung
MehrMit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde per 1. September 2017 in der Schweiz unter anderem die Kabelaufklärung legalisiert:Telekommunikationsunternehmen müssen den Datenverkehr im Internet – auch Inhalte – für die Massenüberwachung …
-
Urteil: Vorratsdatenspeicherung bleibt in der Schweiz vorläufig zulässig
MehrDie Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz bleibt vorläufig zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil A-4941/2014 vom 9. November 2016, die entsprechende Beschwerde der Digitalen Gesellschaft abzuweisen. Gemäss Urteilsbegründung sieht das Bundesverwaltungsgericht in …
