Schlagwort: jusletter
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Art. 26 BEKJ: Was geschieht, wenn die Plattformen für den elektronischen Rechtsverkehr nicht verfügbar sind?
MehrWas geschieht, wenn die künftigen schweizerischen Plattformen für die elektronische Kommunikation mit Behörden und Gerichten nicht verfügbar sind? Diesen Fall versucht Art. 26 BEKJ zu lösen. BEKJ steht für das …
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Staatsanwalt: Bundestrojaner ohne Rechtsgrundlage
MehrDr. iur. Thomas Hansjakob leitet als Erster Staatsanwalt die Staatsanwaltschaft im Kanton St. Gallen. Im aktuellen «Jusletter» bezieht er Stellung (PDF) zur fehlenden gesetzlichen Grundlage von Bundestrojanern in der Schweiz. Im …
