Schlagwort: Justiz
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Anonymisiertes Bundesgerichtsurteil: Falscher Verdacht nach Mandantenverrat
MehrDas Bundesgericht kritisiert in einem Urteil einen amtlichen «Strafverteidiger», der seinen Mandanten verraten hatte, mit deutlichen Worten. Das Urteil wurde, wie üblich, in anonymisierter Form veröffentlicht. In der Folge geriet …
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Justiz-Initiative: Bundesrichter:innen auslosen statt wählen?
MehrAm 28. November 2021 wird in der Schweiz unter anderem über die Justiz-Initiative abgestimmt. Die Volksinitiative verspricht «Gerechtigkeit» und «Unabhängige Richter für ALLE». Kernanliegen der Justiz-Initiative ist, dass Bundesrichterinnen und …
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Urteil: Gerichtsverhandlung per Zoom-Video-Konferenz scheitert an fehlender gesetzlicher Grundlage
MehrMit Urteil 4A_180/2020 entschied das Bundesgericht am 6. Juli 2020, das Hauptverhandlungen am Gericht gegen den Willen einer beteiligten Partei nicht per Video-Konferenz durchgeführt werden dürfen. Die Urteilsbegründung ist einfach …
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COVID-19: Anwaltsverband fordert Notrecht für Justiz in der Schweiz
MehrDer Schweizerische Anwaltsverband (SAV) gelangte heute mit einem Schreiben an Justizministerin Karin Keller-Sutter und forderte aufgrund von COVID-19 «dringende Massnahmen im Justizbereich». Der SAV fordert insbesondere folgende Massnahmen:
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Schweizer Juristen: Weniger kritische Medienöffentlichkeit?
Mehr«investigativ. ch», der Verein der recherchierenden schweizerischen Journalisten, meldet, dass sein bloggender Präsident Dominique Strebel, vom «Beobachter» zum Medienausbildungszentrum (MAZ) wechselt. Neckisch hält «investigativ. ch» fest: «Über den Rollenwechsel vom investigativen Journalist …
