Schlagwort: Legalitätsprinzip

  • Foto: Zahlreiche Schlüssel

    Sind Lockpicking und Lockpicking-Werkzeuge in der Schweiz legal?

    Blogleser B. hat mich per E-Mail gefragt, ob der Import von Lockpicking-Werkzeugen aus Deutschland in die Schweiz erlaubt sei. Was ist Lockpicking? Lockpicking ist das Hobby, Schlösser ohne passenden Schlüssel oder ohne …

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  • Foto: Eingeschlagene fensterscheibe

    Rechtsstaat: Bundesanwalt auf Abwegen

    Die Schweiz versteht sich als Rechtsstaat. Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft statuiert deshalb das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV):«Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.»Diesem Rechtsstaat scheint sich …

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  • Bundestrojaner: Hausaufgaben für den Bundesrat

    Gestern Dienstag forderte der Nationalrat in zwei Postulaten vom Schweizerischen Bundesrat die Erstellung einer umfassenden Auslegeordnung zum Einsatz von Bundestrojanern in der Schweiz. Die Postulate stammten von der Kommission für …

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  • Schweizer Bundestrojaner auf deutschen Umwegen

    Vor einigen Tagen veröffentlichte der deutsche Chaos Computer Club (CCC) seine Bundestrojaner-Analyse. In der Folge wurde erstmals offiziell bekannt, dass auch Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz Schadsoftware (Malware) zu Überwachungszwecken einsetzen …

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  • Bundestrojaner ohne Rechtsgrundlage in der Schweiz

    Heute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erstmals bestätigt, dass Bundestrojaner (Staatstrojaner, «Trojaner Federal») auch in der Schweiz zum Einsatz gelangen – unter anderem bei der Bundesanwaltschaft und bei der Kantonspolizei …

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