Schlagwort: Meinungsfreiheit
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Staatsanwaltschaften in der Schweiz verhängen Netzsperren gegen Websites
MehrIn der Schweiz verhängen Staatsanwaltschaften immer wieder Netzsperren gegen Websites. Für solche Netzsperren gibt es allerdings gar keine ausdrückliche Rechtsgrundlage und betroffen sind auch politische Websites. Immer wieder verpflichten Staatsanwaltschaften …
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Erneute Verzögerung bei der Plattform-Regulierung in der Schweiz
MehrDie geplante Plattform-Regulierung in der Schweiz verzögert sich einmal mehr, wie die SonntagsZeitung berichtet. Der Entwurf für das neue Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) war für Ende März 2024 …
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Kommt ein Verbot für Nazisymbole in der schweizerischen Öffentlichkeit?
MehrDer Bundesrat in der Schweiz plant ein Verbot für nationalsozialistische Symbole im öffentlichen Raum. Das Verbot soll zu einem späteren Zeitpunkt auf weitere extremistische Symbole ausgeweitet werden. Das geplante Verbot …
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Plattform-Regulierung verzögert sich in der Schweiz für unbestimmte Zeit
MehrIn der Schweiz verzögert sich die Plattform-Regulierung einmal mehr, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) meldet. Der Entwurf für eine entsprechende Vorlage war zuletzt – bereits mit Verspätung – für diesen Herbst angekündigt …
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Internet-Plattformen sollen in der Schweiz nach europäischem Vorbild reguliert werden
Mehr«Grosse Kommunikationsplattformen» sollen in der Schweiz doch noch reguliert werden. Die Verwaltung, so der bundesrätliche Auftrag, soll bis Ende März 2024 eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Der Fokus soll auf mehr …
