Schlagwort: Meinungsfreiheit
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Plattform-Regulierung verzögert sich in der Schweiz für unbestimmte Zeit
MehrIn der Schweiz verzögert sich die Plattform-Regulierung einmal mehr, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) meldet. Der Entwurf für eine entsprechende Vorlage war zuletzt – bereits mit Verspätung – für diesen Herbst angekündigt worden. Erst …
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Schweiz: Internet-Plattformen sollen nach europäischem Vorbild reguliert werden
Mehr«Grosse Kommunikationsplattformen» sollen in der Schweiz doch noch reguliert werden. Die Verwaltung, so der bundesrätliche Auftrag, soll bis Ende März 2024 eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Der Fokus soll auf mehr …
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No-Fly-Liste: Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter interveniert bei Hacktivistin Maia Arson Crimew
MehrDie schweizerische Hacktivistin Maia Arson Crimew entdeckte, dass die Fluggesellschaft CommuteAir eine amerikanische No-Fly-Liste im Internet veröffentlicht hatte. Auf die Entdeckung reagierte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) mit einem …
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SRG: Bundesgericht ermöglicht Rechtsweg gegen gelöschte Online-Kommentare
MehrEndlich besteht Klarheit: Es gibt einen Rechtsweg gegen die Löschung von Nutzer-Kommentaren durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in Online-Foren und auf Social-Media-Plattformen. Diese Klarheit hat das Bundesgericht mit seinem …
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«Infantiler Dummschwätzer»: Hohe Hürden für Ehrverletzung in einem politischen Kontext
Mehr«Dummer Mensch», «infantiler Dummschwätzer» und «ganz übler, verlogener Profiteur»: Geht es nach den Gerichten im Kanton Aargau, waren diese Äusserungen über Nationalrat Andreas Glarner (SVP) nicht strafbar im Sinn von Ehrverletzungen. Die …
