Schlagwort: Meinungsfreiheit
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No-Fly-Liste: Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter interveniert bei Hacktivistin Maia Arson Crimew
MehrDie schweizerische Hacktivistin Maia Arson Crimew entdeckte, dass die Fluggesellschaft CommuteAir eine amerikanische No-Fly-Liste im Internet veröffentlicht hatte. Auf die Entdeckung reagierte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) mit einem …
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SRG: Bundesgericht ermöglicht Rechtsweg gegen gelöschte Online-Kommentare
MehrEndlich besteht Klarheit: Es gibt einen Rechtsweg gegen die Löschung von Nutzer-Kommentaren durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in Online-Foren und auf Social-Media-Plattformen. Diese Klarheit hat das Bundesgericht mit …
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«Infantiler Dummschwätzer»: Hohe Hürden für Ehrverletzung in einem politischen Kontext
Mehr«Dummer Mensch», «infantiler Dummschwätzer» und «ganz übler, verlogener Profiteur»: Geht es nach den Gerichten im Kanton Aargau, waren diese Äusserungen über Nationalrat Andreas Glarner (SVP) nicht strafbar im Sinn von Ehrverletzungen. …
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Deutschland stellt «Verunglimpfung» der Europäischen Union unter Strafe
MehrIn Deutschland wird die «Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole» in Zukunft strafbar sein. Als Symbole gelten die Flagge und die Hymne der EU. Bestraft werden kann auch, wer …
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Urteil gegen Facebook: Unzulässige Sperrung wegen rechtsextremen «Vollpfosten»
MehrFacebook sperrte eine Nutzerin, weil sie Rechtsextreme in einem Kommentar als «Vollpfosten» bezeichnet hatte. Hintergrund bildete eine Aktion der Identitären Bewegung im Sommer 2017: Die Identitären hatten ein Schiff namens …
