Schlagwort: Michael Lauber

  • Foto: Eingeschlagene fensterscheibe

    Rechtsstaat: Bundesanwalt auf Abwegen

    Die Schweiz versteht sich als Rechtsstaat. Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft statuiert deshalb das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV):«Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.»Diesem Rechtsstaat scheint sich …

    Mehr
  • Dokument: Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 13. Oktober 2014 bezüglich Nichtanhandnahme von Strafanzeige der Digitalen Gesellschaft

    Kein Strafverfahren gegen NSA & Co. in der Schweiz

    Anfang Juli 2013 hatte die Digitale Gesellschaft Strafanzeige im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur globalen Überwachung beim zuständigen Bundesanwalt Michael Lauber eingereicht. Bis Ende 2013 war noch …

    Mehr
  • NSA: Keine Strafuntersuchung durch Bundesanwaltschaft

    Bei Bundesanwalt Michael Lauber liegt seit Anfang Juli 2013 eine Strafanzeige der Digitalen Gesellschaft im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur globalen Überwachung. Inzwischen wurde aus den …

    Mehr