Schlagwort: Notrecht
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Credit Suisse: EDÖB kritisiert Ausschluss von Öffentlichkeitsgesetz
MehrFür den Versuch einer geordneten Abwicklung der gescheiterten Grossbank Credit Suisse wird das Öffentlichkeitsprinzip mit Notrecht ausgehebelt. Nun kritisiert der EDÖB den verweigerten Zugang zu amtlichen Dokumenten. Der EDÖB, das …
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Notrecht ohne Transparenz: Öffentlichkeitsprinzip gilt nicht für Abwicklung der Credit Suisse
MehrFür den Versuch einer geordneten Abwicklung der Grossbank Credit Suisse setzt der Bundesrat auf Notrecht. Transparenz ist dabei nicht erwünscht, denn das Öffentlichkeitsprinzip wird ausgehebelt. Die Konsumentenzeitschrift «Beobachter» hatte das …
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COVID-19: Anwaltsverband fordert Notrecht für Justiz in der Schweiz
MehrDer Schweizerische Anwaltsverband (SAV) gelangte heute mit einem Schreiben an Justizministerin Karin Keller-Sutter und forderte aufgrund von COVID-19 «dringende Massnahmen im Justizbereich». Der SAV fordert insbesondere folgende Massnahmen:
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Rechte von Türstehern und anderen Privatpersonen
MehrVor einigen Tagen rauchte eine Politikerin trotz gesetzlichem Rauchverbot in einem Zürcher Nachtclub. In der Folge wurde sie von einem Türsteher auf das Rauchverbot hingewiesen. Da die Politikerin das Rauchen …
