Schlagwort: Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ)
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Aufsicht über Geheimdienste: Koordinationsvereinbarung zwischen Aufsichtsbehörden AB-ND und EDÖB in der Schweiz
MehrIn der Schweiz wird die Datenbearbeitung durch die Geheimdienste vom EDÖB als Datenschutz-Aufsichtsbehörde und von der AB-ND als Geheimdienst-Aufsichtsbehörde beaufsichtigt. Am 17. / 19. Mai 2023 unterzeichneten die beiden Behörden eine Vereinbarung, …
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meineimpfungen.ch: So könnte die Rettung der Impfdaten funktionieren
MehrDer Kanton Aargau versucht seit Juni 2022, die Daten der Nutzerinnen und Nutzer der Plattform meineimpfungen. ch doch noch zu retten. Die Plattform für den elektronischen Impfausweis hatte im Frühjahr 2021 aufgrund von …
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Cloud-Verträge zwischen der Schweiz und Tech-Konzernen bleiben erst einmal geheim
MehrDie Eidgenossenschaft setzt für Cloud-Dienste auf Alibaba. com, Amazon Web Services (AWS), IBM, Microsoft und Oracle. Was in den Verträgen steht, soll aber erst einmal geheim bleiben – nicht einmal die Liste der Vertragsbestandteile …
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Credit Suisse: EDÖB kritisiert Ausschluss von Öffentlichkeitsgesetz
MehrFür den Versuch einer geordneten Abwicklung der gescheiterten Grossbank Credit Suisse wird das Öffentlichkeitsprinzip mit Notrecht ausgehebelt. Nun kritisiert der EDÖB den verweigerten Zugang zu amtlichen Dokumenten. Der EDÖB, das heisst …
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Notrecht ohne Transparenz: Öffentlichkeitsprinzip gilt nicht für Abwicklung der Credit Suisse
MehrFür den Versuch einer geordneten Abwicklung der Grossbank Credit Suisse setzt der Bundesrat auf Notrecht. Transparenz ist dabei nicht erwünscht, denn das Öffentlichkeitsprinzip wird ausgehebelt. Die Konsumentenzeitschrift «Beobachter» hatte das Eidgenössische …
