Schlagwort: Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ)
-
Standortdaten gegen COVID-19: Wo bleibt die Transparenz?
MehrIm Kampf gegen COVID-19 in der Schweiz hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gegenüber Swisscom die Herausgabe von Daten zu Menschenansammlungen und Personenflüssen verfügt. Solche Standortdaten können ohne Zweifel hilfreich sein, …
-
Heiratsstrafe: Was hat der Bundesrat zu verbergen?
MehrDer Bundesrat möchte nicht offenlegen, wie genau er im bundesgerichtlichen Verfahren zur Volksabstimmung über die Heiratsstrafe argumentierte. Was hat der Bundesrat zu verbergen? Mit Urteil vom 10. April 2019 annullierte das …
-
Urheberrecht: Etwas Licht in die Dunkelkammer der AGUR12 2.0
MehrMit Kabinettspolitik hinter verschlossenen Türen soll das Urheberrecht in der Schweiz – das heisst insbesondere das Urheberrechtsgesetz (URG) – revidiert werden. Ausgewählte «betroffene Kreise» verhandeln hinter verschlossenen Türen unter anderem …
-
Schweiz: Staatliche Überwachung mit «Security by Obscurity»
MehrDer Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF), in der Schweiz unter anderem für die Internet-Überwachung zuständig, sowie der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) setzen auf «Security by Obscurity» (deutsch etwa …
-
Urheberrecht: Neues vom Runden Tisch Schweiz/USA
MehrAmerikanische Kritik hat dazu geführt, dass seit Anfang 2012 vertrauliche amerikanisch-schweizerische Gespräche zur Verfolgung von mutmasslichen Urheberrechtsverletzungen im Internet stattfinden. Rahmen für diese Gespräche ist ein Runder Tisch (Roundtable), der …
