Schlagwort: Onlinekommentar
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Kann ein Referendum zurückgezogen werden?
MehrNein, ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) hält seit dem 1. Juli 1978 ausdrücklich fest, dass ein Rückzug unzulässig ist. Einschlägig ist der heutige …
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Onlinekommentar: Auskunftsrecht gemäss Art. 25, 26 und 27 DSG
MehrIm Onlinekommentar zum neuen schweizerischen Datenschutzgesetz ist meine Kommentierung zum Auskunftsrecht gemäss Art. 25 ff. DSG erschienen. Das Auskunftsrecht ergänzt die Informationspflicht und ist aus Sicht der betroffenen Personen ein …
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Onlinekommentar: Datenschutz-Vertretung in der Schweiz gemäss Art. 14 und 15 DSG
MehrFür den Onlinekommentar zum neuen schweizerischen Datenschutzgesetz habe ich die Bestimmungen über die Datenschutz-Vertretung kommentiert. Es handelt sich um Art. 14 und Art. 15 DSG. Die Datenschutz-Vertretung orientiert sich an der EU-Datenschutz-Vertretung …
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Onlinekommentar: Neues Datenschutzgesetz erhält freie Open Access-Kommentierung
MehrIm schweizerischen Onlinekommentar ist die erste Kommentierung zum neuen Datenschutzgesetz erschienen. Die neue Kommentierung behandelt Art. 49 nDSG über die Untersuchung von Verstössen gegen Datenschutzvorschriften. Den gesamten Onlinekommentar mit Kommentaren …
