Schlagwort: Parlament
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Kanton Basel-Stadt: Wahl der neuen Datenschutzbeauftragten Danielle Kaufmann mit rechtem Misstrauensvotum
Die künftige Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt heisst Danielle Kaufmann. Der Grosse Rat, das Kantonsparlament, wählte Kaufmann mit 57 Stimmen gegen 40 Leerstimmen. Danielle Kaufmann wird das Amt am 1. August …
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Interpellation Aebischer (23.3535): Rechtliche Grundlagen für individuelle Preise durch Tracking im öffentlichen Verkehr?
Der öffentliche Verkehr in der Schweiz plant mit «myRide» die Überwachung aller Reisenden, um individuelle Preise zu ermöglichen. Nationalrat Matthias Aebischer erkundigte sich beim Bundesrat nach den rechtlichen Grundlagen für …
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Haben Sie gewusst, dass es ein «Recht auf Abschalten» gibt?
Mit Motion 19. 4156 fordert Nationalrat Mathias Reynard (SP) ein gesetzliches «Recht auf Abschalten». Was hat es damit auf sich und wieso beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion?
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Revidiertes Datenschutzrecht: Letzte Differenzen bei Bonitätsprüfung und Profiling
Das revidierte Datenschutzrecht in der Schweiz scheint sich der Ziellinie zu nähern. Endlich! In der Sommersession wird sich der Ständerat gleich am ersten Tag – am 2. Juni 2020 – …
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Interpellation Dittli (19.4090): Sind Telegram, Threema und WhatsApp ein Sicherheitsrisiko?
Ständerat Josef Dittli (FDP) möchte mit Interpellation 19. 4090 vom Bundesrat wissen, ob Instant Messaging-Angebote wie WhatsApp ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz darstellen. Dittli, unter anderem Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, zielt …