Schlagwort: Parlament
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Neues Datenschutzrecht: Im September 2019 geht es weiter!
MehrDas Datenschutzrecht in der Schweiz befindet sich in Revision – und diese Revision zieht sich aufgrund von Verzögerungen in die Länge. Aber es gibt Neuigkeiten! Anwaltskollege Sylvain Métille weist bei …
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Netzneutralität und offenes Internet werden Gesetz in der Schweiz
MehrIn der Schweiz wird die Netzneutralität – endlich! – gesetzlich verankert. Am 7. März 2019 stimmte der Ständerat dem neuen Artikel 12e mit dem Titel «Offenes Internet» im revidierten Fernmeldegesetz …
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CLOUD Act: Datacenter-Standort Schweiz stärken durch ein Abkommen mit den USA?
MehrSoll ein bilaterales Abkommen mit den USA abgeschlossen werden, um die Schweiz als Datacenter-Standort zu stärken? Die Frage 19. 5121 stammt von Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne), steht im Zusammenhang mit dem …
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Postulat Schwaab (16.4007): Algorithmen, die im Einklang mit den Grundrechten stehen
MehrMit Postulat 16. 4007 wollte Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP)den Bundesrat Ende 2016 beauftragen, «die Auswirkungen auf die verfassungsmässigen Rechte zu untersuchen, die der Einsatz von Algorithmen durch die öffentliche Hand …
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Schweiz: Kommt das neue Datenschutzrecht erst 2021?
MehrDie Schweiz muss ihr Datenschutzrecht anpassen, damit «die freie Datenübermittlung zwischen Schweizer Unternehmen und solchen in der EU weiterhin möglich bleibt.» Ohne die Anpassung riskiert die Schweiz, dass die Europäische …
