Schlagwort: Polizeistaat
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Verzögerungen beim neuen Datenschutzrecht in der Schweiz
MehrDas revidierte Datenschutzrecht in der Schweiz soll unter anderem sicherstellen, dass «die freie Datenübermittlung zwischen Schweizer Unternehmen und solchen in der EU weiterhin möglich bleibt.» Hintergrund ist die neue Datenschutz-Grundverordnung …
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Umfangreicher Straftatenkatalog für Bundestrojaner
MehrDer Schweizerische Bundesrat möchte im Rahmen der BÜPF-Totalrevision wie befürchtet die – bereits praktizierte! – Überwachung mit Bundestrojanern (auch als Staatstrojaner, Government Ware oder GovWare sowie – völlig verharmlosend – …
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Bundestrojaner versus Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz
MehrIn der Schweiz wird voraussichtlich bis spätestens Ende März 2013 ein Gesetzesentwurf vorliegen, der den Einsatz von Schadsoftware zu Überwachungszwecken legalisieren soll – so der Bundesrat im Einklang mit seiner …
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WikiLeaks: Flugbeschränkungen für Rechtsanwältin
MehrRechtsanwälte, insbesondere Strafverteidiger, riskieren bisweilen, nicht bloss als Vertreter ihrer Mandanten gesehen zu werden. Sie werden stattdessen für ihre anwaltliche Tätigkeit sanktioniert, was ihre Unabhängigkeit und überhaupt ihre Funktion als …
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CCC analysiert deutschen Staatstrojaner. Und die Schweiz?
MehrDie Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz möchten mit heimlich eingeschleusten Trojanern Computer durchsuchen können. Mit solcher Software könnten verschlüsselte Internet-Telefongespräche (Skype, VoIP) mitverfolgt oder die lokal gespeicherten Daten auf den Festplatten …
