Schlagwort: Postulat
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Postulat Nantermod (24.4055): Tyrannei des Datenschutzes stoppen
MehrNationalrat Philippe Nantermod fordert mit seinem Postulat 24. 4055, die «Tyrannei des Datenschutzes» in der Schweiz sei zu stoppen. Gemäss dem Postulat soll der Bundesrat «im Rahmen einer rechtlichen Analyse wirksame …
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Postulat Gysin (21.4531): Transparenz über schweizerische Hassrede auf Social Media
MehrNationalrätin Greta Gysin (Grüne) fordert vom Bundesrat «Transparenz über Hate-Speech-Vorfälle auf Social Media». Der Bundesrat unterstützt das Anliegen und schiebt es gleichzeitig auf die lange Bank. In ihrem Postulat 21. 4531 …
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Bundesrat: Keine Robotersteuer, sondern Erhöhung von bestehenden Zwangsabgaben
MehrMit Postulat 17. 3045 hatte 2017 der damalige Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP) den Bundesrat aufgefordert, zu untersuchen, welche Auswirkungen die Robotisierung auf die Steuereinnahmen sowie die Finanzierung der Sozialversicherungen hat. …
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Postulat Schwaab (16.4007): Algorithmen, die im Einklang mit den Grundrechten stehen
MehrMit Postulat 16. 4007 wollte Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP)den Bundesrat Ende 2016 beauftragen, «die Auswirkungen auf die verfassungsmässigen Rechte zu untersuchen, die der Einsatz von Algorithmen durch die öffentliche Hand …
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Postulat Roduit (18.3995) gegen WhatsApp: «Alles oder fast alles lässt sich schreiben»
MehrBenjamin Roduit, Nationalrat der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), sorgt sich um WhatsApp an Schulen in der Schweiz: Mit seinem Postulat 18. 3995 fordert Roduit, der Bundesrat solle das Angebot von Online-Diskussionsplattformen in …
