Schlagwort: präventiv
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Schweiz: Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
In der Schweiz unterliegt die gesamte Kommunikation im Internet, per Telefon und via Post der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung erfasst unabhängig von jedem Verdacht und flächendeckend die gesamte Bevölkerung. Die Digitale Gesellschaft hatte …
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Bundesrätin Sommaruga und ihre apokalyptischen Reiter
Wo immer der Überwachungsstaat ausgebaut werden soll, argumentieren die zuständigen Beamten und Politiker mit den vier apokalyptischen Reitern Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus – so kürzlich auch in der …