Schlagwort: Rassendiskriminierung
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Strafanzeige: Menschenverachtende Aussagen gegen die «Ehe für alle»
MehrIm Abstimmungskampf um die «Ehe für alle» kritisierte ein Politiker der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf Facebook die geplante Beseitigung der Ungleichbehandlung bei der Adoption mit menschenverachtenden Aussagen. Unter anderem:
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Schweiz stellt Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe
MehrIn der Schweiz kann ab dem 1. Juli 2020 bestraft werden, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Der bestehende Art. 261bis StGB gegen Rassendiskriminierung erhält den neuen Titel «Diskriminierung und …
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Instant Messaging und Social Media: Wie vermeidet man Kontakt mit Polizei und Staatsanwaltschaft?
MehrWie vermeidet man Kontakt mit Polizei und Staatsanwaltschaft, wenn man Instant Messaging und Social Media nutzt? Auf Einladung der FDP. Die Liberalen in Regensdorf plauderte Rechtsanwalt Martin Steiger aus dem anwaltlichen Nähkästchen …
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Urteil: Facebook-Likes als strafbare Ehrverletzung
MehrAuf Facebook waren der Tierschützer Erwin Kessler und sein Verein gegen Tierfabriken (VgT) als «Antisemiten», «Faschisten» und «Rassisten» bezeichnet worden. Ein Beschuldigter, der solche Beiträge gelikt hatte, wurde nun unter anderem …
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Social Media: Keine neue Regulierung gegen Fake News und Hate Speech
Mehr«Kein neuer Regulierungsbedarf für Social Media» – zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrat in seiner heute veröffentlichen Standortbestimmung (PDF). Hingegen sieht der Bundesrat die «internationale Rechtsdurchsetzung als Herausforderung» und verweist auf …
