Schlagwort: Rechtsdurchsetzung
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Motion Glättli (18.3306): «Briefkasten» für Facebook & Co. zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung
Wie kann man Internet-Unternehmen wie Facebook, Google und Twitter in der Schweiz stärker in die Verantwortung nehmen, ohne Grund- und Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit auszuhöhlen? Mit Motion 18. 3306 hat Nationalrat …
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Social Media: Keine neue Regulierung gegen Fake News und Hate Speech
«Kein neuer Regulierungsbedarf für Social Media» – zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrat in seiner heute veröffentlichen Standortbestimmung (PDF). Hingegen sieht der Bundesrat die «internationale Rechtsdurchsetzung als Herausforderung» und verweist …