Schlagwort: Rechtsextremismus
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Frage Molina (24.7521): Ist die Schweiz ein sicherer Rückzugsort für gesuchte Neonazis?
MehrNationalrat Fabian Molina (SP) wollte mit Frage 24. 7521 vom Bundesrat wissen, ob die Schweiz ein sicherer Rückzugsort für gesuchte Neonazis sei, insbesondere für Neonazis aus Deutschland. Der Bundesrat sah sich …
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Interpellation Wermuth (20.3686): Was unternimmt der Bundesrat gegen rechtsextreme Verschwörungstheorien im Internet?
MehrWie können rechtsextreme Verschwörungstheorien im Internet bekämpft werden? Mit Verweis auf den Antisemitismusbericht 2019 sowie die Erfahrungen in der bisherigen COVID-19-Pandemie gelangte Nationalrat Cédric Wermuth (SP) mit der entsprechenden Interpellation 20. 3686 …
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Urteil gegen Facebook: Unzulässige Sperrung wegen rechtsextremen «Vollpfosten»
MehrFacebook sperrte eine Nutzerin, weil sie Rechtsextreme in einem Kommentar als «Vollpfosten» bezeichnet hatte. Hintergrund bildete eine Aktion der Identitären Bewegung im Sommer 2017: Die Identitären hatten ein Schiff namens C …
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Horst Mahler und seine Stasi-Vergangenheit
MehrDer ehemalige deutsche Rechtsanwalt Horst Mahler ist einer der drei Protagonisten im Dokumentarfilm «Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte» (2009):
