Schlagwort: Rechtsprechung
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Urteil: Beweis für rechtzeitigen Einwurf in Briefkasten nur mit Video und nicht mit Fotografie
Der Nachweis für den rechtzeitigen Einwurf einer Klage in den Briefkasten muss mit einem Video erbracht werden. Eine Fotografie ist kein taugliches Beweismittel. Das Bundesgericht hatte mit BGer 4D_76/2024 vom …
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Schadenersatz bei Abmahnungen: Bundesgericht korrigiert SAB-Preisempfehlungen um mehr als Faktor 50 nach unten
Das Bundesgericht demontiert mit einem jüngeren Urteil die SAB-Preisempfehlungen in der Schweiz. Fotografen und Rechteinhaber fordern bei Abmahnungen immer wieder Schadenersatz für angebliche Urheberrechtsverletzungen mit Verweis auf «Empfehlungen» der SAB. …
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Influencer: Schleichwerbung? Alles Werbung? Offensichtliche Werbung?
Die Frage, welche Beiträge von Bloggern und Influencern Werbung sind und deshalb deklariert werden müssen, erregt inzwischen auch die Gemüter in der Schweiz. In Deutschland gibt es bereits viel Rechtsprechung …
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Bundesgericht: Hat noch niemand den Geschäftsbericht 1986 gelesen?
Auf der Website des Schweizerischen Bundesgerichts sind die Geschäftsberichte seit 1851 abrufbar. Aber liest eigentlich irgendjemand diese Geschäftsberichte? Diese Frage stellte ich mir, als ich kürzlich bemerkte, dass im online …
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Justizöffentlichkeit statt Kabinettsjustiz: Erste Tagung zur Urteilsöffentlichkeit am 11. Januar 2018
Die Justizöffentlichkeit hat einen schweren Stand in der Schweiz: Das Bundesgericht und die übrigen Gerichte des Bundes veröffentlichen zwar grundsätzlich ihre Entscheide. Aber alle anderen Behörden und Gerichte veröffentlichen, wenn …