Schlagwort: Rechtsverzögerung
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Rapidshare: Noch kein Urteil im Strafverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen in der Schweiz
Drei Personen, die in leitender Funktion für den Sharehoster Rapidshare tätig waren, stehen im Kanton Zug wegen Gehilfenschaft zu Urheberrechtsverletzungen vor Gericht. Die Verhandlung am Strafgericht Zug fand im September …
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Berner «Staulagen» bei der Zwangsvollstreckung
Langsame Berner sind nicht immer ein Klischee. So benötigte ein Berner Betreibungsamt mehr als fünf Monate um einen Zahlungsbefehl zuzustellen. Die betroffene Gläubigerin verlangte in der Folge mittels betreibungsrechtlicher Beschwerde, …