Schlagwort: Referendum
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Jugendschutz: Kommen Ausweiskontrollen bei Netflix, TikTok und YouTube?
In der Schweiz soll ein Ausweiszwang im Internet eingeführt werden. Ein neues Gesetz, das Jugendschutz bei Film und Videospielen verspricht, bringt unter anderem Ausweiskontrollen für jede Nutzung von Instagram, Netflix, …
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E-ID-Gesetz: Gegner ergreifen Referendum mit 55’403 Unterschriften
Glaubt man den Gegnern der geplanten E-ID, wird das Stimmvolk in der Schweiz über das neue E-ID-Gesetz abstimmen können:Die Digitale Gesellschaft und andere Gegner sammelten Unterschriften, um das Referendum gegen …
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Referendum gegen das E-ID-Gesetz: Wer gibt den «digitalen Pass» heraus?
Das neue E-ID-Gesetz soll in der Schweiz die «Rahmenbedingungen für die Anerkennung von elektronischen Identifizierungsmitteln und von deren Anbietern schaffen.»Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) wurde am 27. September 2019 …
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Datenschutz im digitalen Wahlkampf: Big Data, Profiling und Targeting
Das Datenschutzrecht ist in der Politik angekommen: Parteien und Politiker sowie Interessengruppen versuchen, Abstimmungen und Wahlen mit Methoden zu beeinflussen, die aus der digitalen Werbung für Dienstleistungen und Waren stammen. Mit …
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Revidiertes BÜPF: Referendum jetzt unterschreiben!
Eine breite Allianz von Organisationen der Zivilgesellschaft, politischen Parteien und Wirtschaftsvertretern sammelt Unterschriften für das Referendum gegen das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF. Die benötigten 50’000 gültigen Unterschriften müssen schon in wenigen …