Schlagwort: Referendum
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Neues Nachrichtendienstgesetz: Referendum jetzt unterschreiben!
Die Digitale Gesellschaft Schweiz sowie zahlreiche weitere Organisationen und Parteien sammeln Unterschriften für das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Die benötigten 50’000 Unterschriften müssen bis Weihnachten vorliegen. Wer noch nicht …
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Buchpreisbindung: Schweiz sagt Ja zu freien Buchpreisen
Erfreulicherweise hat sich meine Hoffnung erfüllt und die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Schweiz stimmte deutlich genauso wie ich Nein zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung – so jedenfalls die …
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«Nein» zur Buchpreisbindung in der Schweiz
Am 11. März 2012 endet die Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung in der Schweiz. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG, PDF) soll der freie Preiswettbewerb, der seit …
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ACTA: Antworten zur Position der offiziellen Schweiz
Heute Samstag finden weltweit Protestkundgebungen gegen das geplante plurilaterale Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, statt. ACTA ist umstritten – so umstritten, dass beispielsweise der EU-eigene Berichterstatter das Abkommen scharf kritisierte, die …